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Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen

Beschaeftigung von Fluechtlingen © dpa-Bildfunk

Die Teilhabe am Arbeits- und Erwerbsleben ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Integration der in Sachsen lebenden Geflüchteten. Dabei sind viele Herausforderungen zu meistern. Es gilt Sprachbarrieren zu überwinden sowie Qualifikationen und Kompetenzen anzuerkennen und bei Bedarf anzupassen. Den Herausforderungen stehen aber auch Potenziale gegenüber. Diese gilt es zu nutzen, um in einer globalisierten Wirtschaft erfolgreich zu bleiben und um die negativen Folgen der demographischen Entwicklung abzufedern.

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Zahl Arbeit suchender bzw. arbeitsloser Geflüchteter
(© Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA))

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Soziodemografische Merkmale arbeitsloser Geflüchteten
(© Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA))

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Arbeitslose Geflüchtete nach Schulabschluss
(© Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA))

Flüchtlinge dürfen grundsätzlich dann eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die Ausländerbehörde dies genehmigt und in der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung vermerkt hat.

In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ist es Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht erlaubt zu arbeiten. Bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG mit Asylantragstellung nach dem 31.8.2015 gilt allerdings ein generelles Beschäftigungsverbot.

Im laufenden Asylverfahren dürfen Asylbewerber unter den Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 AsylG arbeiten. Das bedeutet: die Ausübung einer Beschäftigung kann durch die Ausländerbehörde erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) zugestimmt hat oder die Ausübung einer Beschäftigung auch ohne die Zustimmung der BA zulässig ist. In diesem Zusammenhang führt die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) eine sogenannte Vorrangprüfung* durch. Dabei wird anhand der Arbeitsmarktlage geprüft, ob die betreffende Stelle durch einen Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann.

Für Asylbewerber und geduldete Ausländer entfällt bei einer Beschäftigung im Freistaat Sachsen die Vorrangprüfung im Zeitraum August 2016 bis August 2019.

Der Wechsel vom Asylbewerber zum geduldeten Ausländer löst keine neue Wartezeit in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang aus. Bei Personen mit einer Duldung sind bei der Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung jedoch immer die Versagungsgründe nach § 60a Abs. 6 AufenthG zu beachten. Diese liegen vor, wenn sich der Ausländer nach Deutschaland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können (insbesondere bei eigener Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben) oder er aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a AsylG ist und seinen Asylantrag nach dem 31.8.2015 gestellt hat.

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge verfügen über eine uneingeschränkte Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit und können damit einer Beschäftigung bzw. Ausbildung nachgehen. Sie benötigen weder die Zustimmung der Ausländerbehörde noch der Bundesagentur für Arbeit.

Personen, bei denen durch das BAMF ein Abschiebeverbot festgestellt wurde (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG), kann durch die Ausländerbehörde die Erlaubnis zur Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden.

*Die Regelung der Vorrangprüfung wurde mit der Verordnung zum Integrationsgesetz für bestimmte Beschäftigungen für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt, um den Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Schulische Berufsausbildungen sind für Asylsuchende und Geduldete rechtlich immer möglich und müssen nicht durch die Ausländerbehörde genehmigt werden.

Eine betriebliche Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf dürfen Asylbewerber nach drei Monaten und Geduldete, sofern kein Arbeitsverbot vorliegt, sofort mit Erteilung der Duldung aufnehmen.

Folgendes ist dabei zu beachten:

  • Für den konkreten Ausbildungsplatz muss vor Beginn der betrieblichen Berufsausbildung bei der Ausländerbehörde individuell eine Beschäftigungserlaubnis beantragt werden. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich.
  • Die Ausländerbehörde kann für die Aufnahme einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf eine Duldung (Ausbildungsdul-dung) für den gesamten Zeitraum der Ausbildung erteilen. Voraussetzung ist, dass gegen den Auszubildenden keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen und er nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat oberhalb der im Gesetz festgelegten Bagatellgrenze verurteilt wurde. Darüber hinaus sind die Versa-gungsgründe nach § 60a Abs. 6 AufenthG zu beachten, insbesondere können Personen aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG mit Asylantragstellung nach dem 31.8.2015 keine Ausbildungsduldung erhalten.

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen eine Ausbildung ohne Zustimmung der Ausländerbehörde und ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit aufnehmen.

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen haben einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang und dürfen demzufolge auch ein Praktikum absolvieren.

Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und geduldete Ausländer dürfen grundsätzlich ein Praktikum absolvieren. Vor Antritt des Praktikums muss die Erlaubnis der Ausländerbehörde eingeholt werden. Bestimmte Praktika (Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung, Praktika zur Berufsorientierung von bis zu drei Monaten und ausbildungsbegleitende Praktika von bis zu drei Monaten, Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III oder Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes) bedürfen nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Jedoch findet der Begriff Praktikum im Sprachgebrauch Verwendung für eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten mit sehr unterschiedlicher Zielrichtung. Die aufenthaltsrechtliche Beurteilung bedarf deshalb immer einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Die denkbaren Konstellationen und die damit verbundenen Zugangsvoraussetzungen werden in der Handreichung »Praktika und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen« der Bundesagentur für Arbeit beschrieben.

Asylbewerber können sofort Arbeitsgelegenheiten ausüben. Durch eine Arbeitsgelegenheit wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründet.

In der Broschüre des Sächsischen Ministerium des Innern „Leitfaden zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten im Freistaat Sachsen“ vom Juli 2015 finden Sie einen schnellen Überblick zu dieser Thematik.

Asylsuchende und geduldete Menschen haben mit einem Voraufenthalt von drei Monaten Zugang zu nahezu sämtlichen Förderinstrumenten der Arbeitslosenversicherung (vermittlungsunterstützende Leistungen, berufliche Weiterbildung, Teilhabe am Arbeitsleben) und können durch die Agenturen für Arbeit, soweit die jeweiligen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, unterstützt werden.

Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis werden in den Jobcentern (nicht in den Agenturen für Arbeit) betreut und gefördert und haben ohne Einschränkungen Zugang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß §§ 16 ff. SGBII.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren. Eine Sonderregelung für Flüchtlinge gibt es nicht.

Ob Flüchtlinge ein Unternehmen gründen dürfen, hängt maßgeblich von ihrem Aufenthaltsstatus ab.

So lange ein Asylverfahren läuft, ist es nicht gestattet ein Unternehmen zu gründen. Das gleiche gilt für Menschen, die lediglich geduldet sind.

Anerkannte Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge dürfen Unternehmen uneingeschränkt gründen und entsprechende Förderprogramme in Anspruch nehmen.

Liegt ein anderer Aufenthaltsstatus (z. B. eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen oder zu einem anderen Aufenthaltszweck) vor, empfiehlt es sich, mit der Ausländerbehörde in Kontakt zu treten. Ggf. kann diese eine Erlaubnis zur Gründung eines Unternehmens erteilen.

Anerkennung von Qualifikationen

Für die Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen in Sachsen ist die Sächsische Bildungsagentur zuständig. Die Bewertung der Gleichwertigkeit von im Ausland erlangten Bildungsnachweisen kann auf Antrag durch eine Einzelfallprüfung erfolgen.

Die Anerkennung eines im Ausland erworbenen Berufsabschlusses in Sachsen ist grundsätzlich möglich. Die Anerkennung und Bewertung erfolgt durch die jeweils zuständige Stelle bzw. Behörde für eine bestimmte Berufsgruppe. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz im Freistaat Sachsen hat.

Bezüglich der Anerkennung akademischer Abschlüsse unterscheidet man zwischen der Anerkennung eines akademischen Grades (Studium wurde bereits abgeschlossen) sowie der Anerkennung von Studien- und Hochschulleistungen für ein weiterführendes Studium und die Anerkennung einer Hochschulzugangsberechtigung.

Für die Anerkennung eines Akademischen Grades ist das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig. Die Zeugnisbewertung wird von der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) durchgeführt.

Für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, die zur Aufnahme eines weiterführenden Studium an einer deutschen Hochschule berechtigen, ist die jeweilige Hochschule zuständig.

Für die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Hochschulzugangsberechtigung ist ebenfalls die jeweilige Hochschule zuständig. Eine Hochschulzugangsberechtigung kann ein dem deutschen Abitur gleichwertiger Abschluss sein, welcher zum Studium an einer Hochschule berechtigt.

Informationen für Unternehmen

Eine wichtige Anlaufstelle für Unternehmen ist die von der Bundesagentur für Arbeit betriebene Hotline »Arbeitserlaubnisverfahren« (Tel. 0228 713-2000), die über alle Fragen zur Beschäftigung von Flüchtlingen informiert. Weiterhin werden Arbeitgeber, die Ausländerinnen und Ausländer beschäftigen wollen, von den Arbeitgeber-Services ihrer örtlichen Arbeitsagenturen unterstützt.

Arbeitgeber können finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Einstiegsqualifizierung (EQ) zur Ausbildungsvorbereitung erhalten. Außerdem können Arbeitgeber mit Zuschüssen zum Arbeitsentgelt (z. B. Eingliederungszuschuss) unterstützt werden.

Integration ist kein Selbstläufer: wenn wir Chancen der Zuwanderung nutzen wollen, müssen wir alles dafür tun, dass Integration gelingt.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr

Publikationen zum Thema Be­schäf­ti­gung von Flücht­lingen

Sächsischer Integrationspreis

Sächsischer Integrationspreis

»Gemeinsam. Klug. Handeln.«

Leitfaden zur Bereitstellung von Arbeitsangelegenheiten

Leitfaden zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten

FAQ zum Thema Asyl

FAQ zum Thema Asyl

Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Thema Asyl

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